FDP lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab: „Deutsche Sparer und Finanzplatz NRW vor Pleiten internationaler Großbanken schützen!“
Im EU-Parlament kursieren seit einigen Wochen neue Vorschläge, eine sogenannte „EU-Einlagensicherung“ einzuführen. Konkret würde diese dazu führen, dass die eigenverantwortlichen sowie nationalen Sicherungssysteme der Banken in der Eurozone in einem Topf zusammengeführt würden. Im Falle einer Bankenpleite in einem EU-Land müssten die Banken aller anderen EU-Länder dann schrankenlos haften. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
Ralf Witzel
„Die Pläne aus Brüssel sind nicht nur unausgereift, sondern hätten auch gravierende Folgen für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen. Es darf nicht sein, dass unsere jahrzehntelang funktionierende Einlagensicherung von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für mögliche Pleiten von Großbanken in anderen EU-Ländern haften! Die Sicherung der heimischen Einlagen nordrhein-westfälischer Sparerinnen und Sparer hat für die FDP-Landtagsfraktion oberste Priorität. Denn unser Bundesland spielt mit mehr als 100 Genossenschaftsbanken sowie 74 Sparkassen eine zentrale Rolle in dieser Debatte.
Die Einführung einer EU-Einlagensicherung würde das Vertrauen in das Bankensystem schwächen und die Stabilität des Finanzmarktes gefährden. Gerade regional wirtschaftende Geldhäuser sind die wichtigsten Mittelstandsfinanzierer in unserem Land. Glücklicherweise konnten die deutschen EU-Abgeordneten durch ihre Ablehnung der neuen Vorschläge bislang Schlimmeres verhindern.
Nicht zuletzt die NRW-Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit dem Bund parteiunabhängig ihre länderübergreifenden Kontakte einzusetzen und all ihre Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine EU-weite Vergemeinschaftung von Bankenrisiken zu verhindern. Entscheidend wird sein, wie in wenigen Wochen die Weichen durch die neuen Mehrheiten nach der Europawahl gestellt werden.“
INITIATIVE
Redaktioneller Hinweis
Dieser Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW wird heute im Plenum (Top 10) beraten und direkt abgestimmt. Beginn ist voraussichtlich ca. 17:30 Uhr.