Hamas-Unterstützergruppe verboten - Lürbke (FDP): „Das darf kein Feigenblatt bleiben!“
Zur Razzia gegen und zu dem Verbot der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg" sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Es geht doch, das war ein richtiger und wichtiger Schritt! Die heutigen Maßnahmen gegen die Gruppierung 'Palästina Solidarität Duisburg' zeigen: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg! Diese Maßnahme darf jetzt allerdings kein Feigenblatt für Innenminister Herbert Reul bleiben, auch ´Muslim Interaktiv´ muss verboten werden!
Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen alle Vereinigungen vorgehen, die offen antisemitisches Gedankengut verbreiten und sich mit terroristischen Organisationen wie der Hamas solidarisieren. Nur so können wir den Schutz und die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleisten und ein friedliches Miteinander fördern.
Die Herausforderungen in den Bereichen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus nehmen unter der Ägide von Innenminister Herbert Reul immer weiter zu. Reul darf sich nicht weiter hinter wohlfeilen juristischen Bedenken verstecken, sondern muss klare Kante zeigen. Alle rechtsstaatlichen Mittel müssen ausgeschöpft werden!“