Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP erkennt in 100-Milliarden-Rekordhaushalt keine Zeitenwende
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat gestern die Eckdaten für das kommende Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Das Finanzvolumen soll um weitere acht Prozent steigen und wird die historische Marke...
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"Schwarz-Grün in NRW ist eine Mikado-Koalition!"
Es ist Zeit! Zeit für eine Bilanz nach einem Regierungsjahr CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen:
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Kommunale Altschulden: Schwarz-Grün präsentiert Phantom-Lösung
Die NRW-Landesregierung hat heute „den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden“ vorgestellt. Zugleich sollen „kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe“...
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Flucht und Migration besser organisieren
Während der "Flüchtlingskrise" 2016 kamen 537 Menschen pro Tag nach NRW, 2022 kamen 734 Flüchtlinge pro Tag. Vor allem bei Kommunen sorgt die aktuelle NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen für...
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Turbo für Planungen und Genehmigungen einlegen
Auf das Wort von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kein Verlass. Während die CDU im Wahlkampf noch für die Mindestabstände von 1.000 Metern von Windenenergieanlagen zu Wohngebäuden warb, haben sie...
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FDP fordert: Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen
Die Situation im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist alarmierend: Mehr als 20.000 Stellen sind dauerhaft unbesetzt, weitere 30.000 Beschäftigte gehen in den nächsten Jahren in den...
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