Flucht und Migration besser organisieren
Während der "Flüchtlingskrise" 2016 kamen 537 Menschen pro Tag nach NRW, 2022 kamen 734 Flüchtlinge pro Tag. Vor allem bei Kommunen sorgt die aktuelle NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen für Kopfschütteln.
Henning Höne
Im Jahr 2016 standen 80.000 landeseigene Flüchtlingsplätze zur Verfügung, jetzt im Mai 2023 waren es nicht mal 30.000 Plätze. „Das ist Arbeitsverweigerung“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Freien Demokraten im Landtag fordern, dass das Land endlich seine Kapazitäten erhöht! Und lediglich Menschen mit Bleibeperspektive sollten auf die Kommunen verteilt werden.
Es stellt sich bei der Migration eine generelle Frage: Möchte die Landesregierung weiter Chaos und Frust, oder klare Strukturen und Willkommenskultur? „Der Asylkompromiss des Ministerrats der EU ist ein wichtiger, erster Schritt für mehr Ordnung und besseren Schutz der Außengrenzen. Das ist eine Zeitenwende in der deutschen und europäischen Politik. NRW sollte seinen Einfluss geltend machen und eine schnelle Umsetzung unterstützen“, fordert Höne. Allerdings stellen die Grünen die Vereinbarung weitgehend in Frage. NRW-Ministerin Josefine Paul äußerte Kritik. Und was sagt die CDU? Die klatscht relativ geräuschlos: die Ansätze seien positiv.
Die FDP-Landtagsfraktion bleibt an den Themen dran. Denn nicht die Menschen, die nach NRW kommen, sind das Problem. Die Art, wie Flucht in Europa und in Deutschland organisiert wird, ist das Problem. Gleichzeitig muss die reguläre Einwanderung für Menschen gestärkt werden.