"Schwarz-Grün in NRW ist eine Mikado-Koalition!"

„Wir erleben eine schwarz-grüne Mikado-Koalition in NRW. Das Motto scheint zu sein: Wer sich zuerst bewegt, der verliert“, sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, gegenüber Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz. Besonders auffällig war das bei den Beratungen der Landesfinanzen (dem „NRW-Landeshaushalt“) im Herbst 2022: Erst unnötig Zeit verstreichen lassen, um dann hektisch zu handeln. Die selbsternannte „Zukunftskoalition" zeigt keine politische Bewegung, geht die großen Herausforderungen in NRW nicht an. Und wenn gehandelt wird, dann passieren immer wieder handwerkliche Fehler – oder sogar Verfassungsbrüche.

Die FDP-Fraktion kritisiert ein mangelhaftes Management der Landesregierung in der Krise, ebenso in Wirtschafts-, Bildungs-, Verkehrs- und Energiepolitik. Das Grundproblem: Die Entpolitisierung der Regierungsarbeit. Ministerpräsident Wüst erscheint zunehmend politisch desinteressiert zu sein, schwach in der Führung, mit einem Fokus auf schöne Instagram-Bildern. Die Freien Demokraten fordern ein ehrliches Interesse an Debatte und demokratischem Diskurs!

Im Ergebnis bedeutete das innerhalb von nur 12 Monaten: Finanzchaos, verfassungswidrige Milliardenschulden, Verletzung von Verfassungsrechten und -pflichten bei Kohleausstieg, Krankenhausplanung und der Klimaschutzpolitik. Auch die Wirtschaft leidet und die Unternehmen werden nur weiter belastet. Die FDP setzt deshalb auf einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, um die Unternehmen zu stärken und optimale Bedingungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Auch gibt es Probleme bei frühkindlicher Bildung und Schulpolitik. Bildungschancen spielen nur eine Nebenrolle für CDU und Grüne: kaum Aktivitäten im Kitaplatzausbau, Stillstand in Schulbereich, Abiturprüfungen und IT-Pannen verschlimmern die Situation. Das Berufsbild Lehrkraft wird immer unattraktiver. Zudem fühlt sich die Landesregierung wohler, Politik für die kommunalen Haushälter in den Kommunen zu machen als für die Bürgerinnen und Bürger. Andersherum wäre es aber doch richtig: Politik für Bürgerinnen und Bürger anstatt für Kämmerer!

Das Fazit der FDP-Landtagsfraktion: Die „Mikado-Koalition“ aus CDU und Grünen kümmert sich nicht um die zentralen Herausforderungen in NRW. Schulnote: 4-Minus! NRW verdient eine bessere Regierungsführung!