FDP erkennt in 100-Milliarden-Rekordhaushalt keine Zeitenwende
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat gestern die Eckdaten für das kommende Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Das Finanzvolumen soll um weitere acht Prozent steigen und wird die historische Marke von 100 Milliarden Euro sprengen. Gleichzeitig schränken zusätzliche Zinsausgaben in Höhe von 870 Millionen Euro den Spielraum für dringend notwendige Investitionen ein. Die FDP-Fraktion kritisiert: „Die vorgelegten Rekordausgaben beinhalten keine politische Prioritätensetzung, die der Zeitenwende gerecht wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, Rahmenbedingungen für neues wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und dem Haushalt die dringend notwendigen Zukunftsakzente beispielsweise im Infrastrukturbereich zu geben. Das Katzengejammer des Ministers über nicht noch stärker steigende Einnahmen ist völlig unangebracht. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher. Zudem seien keinerlei Anstrengungen erkennbar, die Bürgerinnen und Bürger und den Standort Nordrhein-Westfalen zu entlasten.
Öffentliche Finanzen nur so gesund wie die wirtschaftliche Entwicklung
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen ist es unangemessen, dass der Haushalt weiter überproportional anwächst. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen mehr Effizienz und Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen. Bereits im April 2023 haben die Freien Demokraten eine Verfassungsklage gegen den aktuellen Schattenhaushalt der NRW-Landesregierung angestrengt. Die Abgeordneten beobachten mit Sorge, dass schwarz-grüne Projekte außerhalb des regulären Haushaltsverfahrens umgesetzt werden, und so das Budgetrecht des Landtags umgangen wird. „Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat im letzten Jahr die Schuldenbremse ausgehebelt und sich über einen Schuldenschirm fünf Milliarden Euro gegönnt. Aus dem Schuldenschirm stehen immer noch vier Milliarden Euro zur Verfügung, die faktisch laufende Haushalte entlasten. Wer sich gestern höhere Schulden gegönnt hat, kann heute leichter leben. Doch das geht zulasten zukünftiger Generationen“, mahnt Witzel an.