Kommunale Altschulden: Schwarz-Grün präsentiert Phantom-Lösung
Die NRW-Landesregierung hat heute „den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden“ vorgestellt. Zugleich sollen „kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe“ ermöglicht werden. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „CDU und Grüne haben heute eine Phantom-Lösung präsentiert. Wir sehen einen handwerklich schlechten Ansatz, der nicht zu Ende gedacht wurde. Schwarz-Grün will Gelder umverteilen, die den Kommunen sowieso zustehen. Das Prinzip ‚Linke Tasche, rechte Tasche‘ soll als Wohltat der Landesregierung verkauft werden. Das ist die ganz billige Trickkiste. Auch die Beteiligung des Bundes ist zum Scheitern verurteilt, wenn sich die Union bei der erforderlichen Grundgesetzänderung nicht bewegt. Nun rächt sich, dass diese Landesregierung ihre Mittel aus dem Nachtragshaushalt offenbar bereits aufgezehrt hat.“
Fraktionschef Henning Höne
Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Dass Land und Bund kommunale Schulden einfach übernehmen, halten die Freien Demokraten für falsch. Jede Kommune muss Eigentümerin ihrer Schulden bleiben. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. Wir sagen: Schuldenhilfe ja, aber kontoscharf! Dazu gibt es seit langem Vorschläge, zum Beispiel mit einem Altschuldenfonds bei der NRW.Bank. Das garantiert ein zentrales, wirtschaftliches Schuldenmanagement durch die Fachleute bei der NRW.Bank und entlastet die Kämmereien“, so Höne. Die Expertise der NRW.Bank wird bei dem Vorschlag von CDU und Grünen offenbar überhaupt nicht berücksichtigt. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Wir müssen eine kommunale Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen einführen und raus aus dem Schulden-Karussell“, fordert Höne.
Zudem opfert die Landesregierung die Investitionspauschale und legt den Kommunen mit einem neuen Förderprogramm goldene Zügel an. „Mit der Investitionspauschale können die Kommunen frei entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Ein neues Förderprogramm schränkt diese Freiheit ohne Not ein“, so Höne. Zudem seien weitere rechtliche Fragen offen.