Turbo für Planungen und Genehmigungen einlegen
Auf das Wort von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kein Verlass. Während die CDU im Wahlkampf noch für die Mindestabstände von 1.000 Metern von Windenenergieanlagen zu Wohngebäuden warb, haben sie die Mindestabstände gemeinsam mit den Grünen in NRW abgeschafft.
Henning Höne
Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne hat im Landtag deutlich gemacht, dass die Ausbauziele von Windenergie mit einem Mindestabstand zu erreichen sind. „Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern schafft Akzeptanz und Rechtssicherheit. Das Problem bei Windenergie sind nicht 1.000 Meter Abstand, sondern durchschnittlich 23 Monate bei Planungen und Genehmigungen. Dabei muss das Land den Turbo einlegen“, betont Höne.
Und den Turbo brauchen wir nicht nur bei der Windkraft, sondern in allen Bereichen, um NRW nachhaltig zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW bei allen Standortfaktoren international auf Spitzenplätze kommt, damit das Land genug Kraft für Investitionen und Transformation hat. „Der Staat kann mit Förderungen unterstützen. Im Kern muss die Wirtschaft aber selbst die Kraft dazu haben“, sagt Höne. Dafür setzen wir auf eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, eine effektive Verwaltung, einen schlanken Staat, weniger Belastungen für die Menschen und Betriebe und eine leistungsfähige Infrastruktur. Von der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben wir im Landtag nichts dazu gehört außer blumiger Worte. Es wird Zeit, dass Neubaur als Wirtschaftsministerin endlich in ihrem Job ankommt.