Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Landesbauordnung: FDP fordert sozialverträgliche Energiewende und Verzicht auf PV-Pflicht
Mit dem Update zur Landesbauordnung liefert die schwarz-grüne NRW-Landesregierung den großen Eingriff ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Trotz Solarstromboom auf den Dächern will die...
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FDP-Zweifel bestätigt: Experten raten von zweitem Nationalpark ab
Heute wurde in der Sitzung des Umweltausschusses über den Antrag von Schwarz-Grün über die Suche und Ausweisung eines zweiten Nationalparks diskutiert. „Der Naturschutzbund Deutschland und die...
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Gegen Rezession helfen weder Zielvorgaben noch Wunschdenken
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss zu schlechten Konjunkturzahlen in NRW und den Strukturwandelplänen der Landesregierung erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP...
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NRW-Schulministerin im eigenen Haus isoliert – FDP fordert umfassende Aufklärung der IT-Probleme
Der Schulausschuss des Landtags NRW hat heute erneut die massiven IT-Probleme bei QUA-LiS, der dem Schulministerium NRW unterstellten Behörde, diskutiert. Schulministerin Dorothee Feller erklärte in...
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Expertenanhörung im Landtag: Stille Geburten nicht mehr tabuisieren, Eltern stärken
Im März 2023 hat die FDP-Landtagsfraktion NRW eine politische Initiative in das Landesparlament eingebracht, damit Eltern sogenannter „Sternenkindern“ zukünftig besser unterstützt werden. Außerdem...
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Grenzregion: Mehr Freiheit beim mobilen Arbeiten
Mit dem Auslaufen der Covid-Regeln werden Grenzpendlerinnen und Grenzpendler zwischen NRW, den Niederlanden und Belgien beim mobilen Arbeiten behindert. Die Staaten hatten unter dem Einfluss der...
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