Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Fraktion fordert Aufklärung: Was wusste Schulministerin Feller?
Aktuelle Recherchen des WDR zeigen, dass das NRW-Schulministerium bereits seit September 2022 über die IT-Schwachstellen bei QUA-LiS informiert war. Hierzu sagt Franziska Müller-Rech, Sprecherin für...
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Soziale Infrastruktur sichern: FDP fordert Rettungspaket der Landesregierung
Die freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Die Inflation und die deutlichen Tariferhöhungen bringen die sozialen Träger in NRW in finanzielle Not.
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NRW-Wirtschaftsleistung sinkt – Schwarz-Grün muss Standortinitiative starten
Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen sinkt 2023 um 0,3 Prozent und entwickelt sich damit schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die offizielle Nachricht von Klimaministerin Mona Neubaur...
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FDP-Fraktion fordert einen verkaufsoffenen Sonntag monatlich
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine erneute Diskussion über Öffnungszeiten im Allgemeinen ausgelöst.
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FDP begrüßt OVG-Urteil: Öffentliche Bibliotheken bleiben sonntags geöffnet
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken...
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NRW-Kohleausstieg 2030: Gutachten bestätigt Rechtsverstoß
Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den...
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