FDP begrüßt OVG-Urteil: Öffentliche Bibliotheken bleiben sonntags geöffnet
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich.
Hierzu sagt Yvonne Gebauer, Sprecherin für Kultur in der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir begrüßen, dass das Oberverwaltungsgericht die kulturellen Funktionen der öffentlichen Bibliotheken heute bestätigt hat. Somit dürfen öffentliche Bibliotheken auch weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das 2019 von uns Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU eingeführte Bibliotheksstärkungsgesetz hat die Sonntagsöffnungen erst ermöglicht. Damit haben wir die vorherige Ungleichbehandlung der öffentlichen Bibliotheken gegenüber Museen, wissenschaftlichen und kirchlichen Bibliotheken, Theatern sowie Kinos aufgehoben.
Bibliotheken sind neben Hochschulen und Schulen die wichtigsten öffentlichen Bildungseinrichtungen. Sie halten ein niedrigschwelliges kulturelles Angebot bereit. Zudem unterstützen sie durch ihr breites Presseangebot die Informations- und Meinungsfreiheit und entwickeln sich als gesellschaftliche Begegnungsorte stetig weiter. Gerade für Berufstätige und Familien ist es wichtig, sonntags eine Bücherei aufsuchen zu können. Berufstätige Eltern können ihre Kinder oftmals nur am Wochenende an das vielfältige Medien- und Buchangebot heranführen und gemeinsam mit ihnen lesen. Insbesondere nach dem schlechten Abschneiden der Grundschüler bei der Lesekompetenz wäre die fehlende Zugänglichkeit von Bibliotheken am Sonntag der falsche Weg. Der Zugang zu belastbaren Informationen ist zudem gerade in Zeiten von Fake News wichtig. Auch der integrative Aspekt als Treffpunkt für Jugendliche mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund spielt eine zentrale Rolle. In Problemvierteln können sich Jugendliche statt auf der Straße sonntags in der Bücherei treffen und dortige Medienangebote gemeinsam nutzen.“