Soziale Infrastruktur sichern: FDP fordert Rettungspaket der Landesregierung
Die freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Die Inflation und die deutlichen Tariferhöhungen bringen die sozialen Träger in NRW in finanzielle Not.
„Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht der Zusammenbruch von Teilen der Daseinsvorsorge in NRW. Angebote der Kindertageseinrichtungen, der Pflege, des Offenen Ganztags, der Frauenhäuser sowie der Migrationsberatung stehen auf der Kippe“, warnt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die angespannte Lage mahnt auch die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW in einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) an.
„Wir warnen die schwarz-grüne Landesregierung bereits seit Oktober 2022 vor dieser Entwicklung. Und wir haben immer wieder dringenden Handlungsbedarf formuliert. Es gibt seitdem überhaupt kein Erkenntnis-, sondern ein großes Aktivitätsdefizit“, so Hafke. Nicht erklärlich sei, wie man dem Aufziehen des Sturms einfach zugeschaut habe: „Angefangen bei Ministerpräsident Wüst, der nun endlich die Familienministerin zum Handeln bewegen muss.“
Soziale Infrastruktur braucht sicheren Hafen
Insbesondere die Kitas müssen finanziell stabilisiert werden, damit Betreuung und qualitative frühkindliche Bildung aufrechterhalten bleiben. Das Kinderbildungsgesetz ist auf von außen entstehende Schocks nicht ausgelegt. Kostensteigerungen werden erst nachgelagert aufgefangen. Hafke weiter: „Die Landesregierung und maßgeblich Ministerin Paul müssen ein Rettungspaket auflegen, das die soziale Infrastruktur in NRW sichert. Es braucht jetzt dringend eine große Kraftanstrengung, die sich am Handeln des Vorgängers orientiert.“ Der ehemalige Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) hatte zu Beginn seiner Amtszeit mit schneller und unbürokratischer Hilfe die Kita-Infrastruktur in NRW vor dem Kollaps bewahrt.
„Wir haben als FDP-Fraktion zur Sicherung der finanziellen Lage der Kitas frühzeitig konstruktive Vorschläge gemacht und eine Zusammenarbeit angeboten. Diese ausgestreckte Hand hat das Kabinett Wüst ausgeschlagen. Die Landesregierung muss sofort die Segel setzen. Die soziale Infrastruktur in NRW braucht den sicheren Hafen“, so Hafke.