Gegen Rezession helfen weder Zielvorgaben noch Wunschdenken
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss zu schlechten Konjunkturzahlen in NRW und den Strukturwandelplänen der Landesregierung erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion: „NRW rutscht in die Rezession, die Klimaministerin formuliert fröhlich Zielvorgaben und Pflichten. Das ist das Gegenteil von Standortstärkung, sondern ein landeseigenes Rezessionsprogramm für Wirtschaft und Industrie, das Wohlstand und die Zukunft vieler Menschen gefährdet.“
Die Entscheidungen der Landesregierung in den letzten Monaten bereiten den Freien Demokraten große Sorgen. „Bis jetzt formuliert die Landesregierung nur ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt neue Vorgaben und Pflichten, befreit aber die vielen mittelständischen Betriebe und die Industrie nicht von bürokratischen Fesseln, Verwaltungsaufwand und steuerlichen Belastungen. Der vorgezogene Ausstieg für das Jahr 2030 ist beschlossen und ausgehandelt worden ohne vorher die notwendigen Vorkehrungen für eine beschleunigte Umsetzung der Strukturwandelprojekte im Revier zu treffen, ohne den Klimaschutzbeitrag des Ausstiegs durch die Löschung der frei gewordenen Emissionszertifikate abzusichern und ohne vorher angemessen das Parlament zu informieren“, kritisiert Brockes.
Für die FDP ist klar: Wir machen aus der klimaneutralen Transformation in unserem Land nur ein echtes Wohlstandsversprechen, wenn wir für den Aufbruch in ein klimaneutrales Zeitalter die dafür notwendigen Standortbedingungen schaffen. „Das heißt ganz einfach, unsere Betriebe und Unternehmen brauchen die besten Rahmenbedingungen um zu investieren und Innovationen hervorzubringen. Wir fordern die Landesregierung und die Klimaministerin auf, eine echte Standortinitiative vorzulegen, die den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachträglich stärkt und zu einem der attraktivsten in Europa macht“, so Brockes.