Landesbauordnung: FDP fordert sozialverträgliche Energiewende und Verzicht auf PV-Pflicht
Mit dem Update zur Landesbauordnung liefert die schwarz-grüne NRW-Landesregierung den großen Eingriff ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Trotz Solarstromboom auf den Dächern will die Landesregierung PV-Pflichten einführen.
FDP-Fraktion kritisiert Belastungen für Bürgerinnen und Bürger
Wir sagen: Die hohen Energiepreise reichen voll und ganz als Anreiz. So sehr wir Freie Demokraten einzelne Maßnahmen für schnellere Genehmigungen begrüßen, können wir den realitätsfernen Ansatz von Schwarz-Grün nicht gutheißen. Eine Bauministerin, die Bauen und Wohnen weiter verteuern will, um den grünen Koalitionspartner zu beglücken wird ihrem Job nicht gerecht. Ob bei den Abwassergebühren, der Grunderwerbsteuer, bei den Beiträgen zum Straßenausbau oder bei den Erschließungsbeiträgen für neugebaute Straßen: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung entscheidet sich regelmäßig dazu, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, auf die PV-Pflichten zu verzichten und die Energiewende so sozialverträglich und kostengünstig wie möglich für Bürgerinnen und Bürger auszugestalten.