Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird
6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.
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FDP-Landeschef Höne: Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen
Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in einem Neun-Punkte-Papier einen grundlegenden Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik. Danach soll...
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Witzel (FDP): Wer von Steuergeld bezahlt wird, muss dafür auch Leistung bringen
Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere solcher Fälle bekannt wurden, führt das Land Nordrhein-Westfalen nun 43 Disziplinarverfahren gegen Beamte, die trotz Langzeit-Krankschreibung anderen...
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Schneider (FDP): Laumanns Etikettenschwindel hilft nicht beim Hitzeschutz
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Freitag Pläne der Landesregierung für Förderprogramme zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorgestellt.
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Schneider (FDP): Staatliche Erziehungsmaßnahmen wie die Zuckersteuer sind der falsche Weg
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen haben Adipositas. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert deshalb eine bessere psychotherapeutische Versorgung und will die nordrhein-westfälische...
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Brockes (FDP): Neubaurs Landesentwicklungsplan ist Wachstumsbremse für NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Einbringung der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in den Landtag angekündigt.
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