Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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"Die Integrität unserer Sozialleistungen muss gewährleistet sein" - FDP fordert klare Maßnahmen, um Umgehungen bei Bezahlkarte zu verhindern
Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Umgehung der Bezahlkartenregelung für Flüchtlinge gegenüber der WAZ:
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FDP-Chef Höne: „Grenzkontrollen bleiben ein notwendiges Übel"
Zur Diskussion um Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„NRW-Landesregierung muss klare Regeln zur Haushaltsdisziplin aufstellen“ - Kommunale Altschulden: FDP-Chef Höne fordert mehr Mut und kommunale Schuldenbremse
Zur Debatte über die kommunale Altschuldenlösung im Zuge des Bundeshaushaltsentwurfs 2025 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik - Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?“
Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil sie aus Überforderung über Monate hinweg Hunderte Akten versteckt oder Wiedervorlagefristen eigenmächtig verlängert hat. Das Strafmaß ging nun...
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„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe - Pfeil: Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen“
Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“ und Sprecher für Katastrophenschutz:
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Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket - FDP-Chef Höne: „Wirtschaftswende geht mit Schuldenbremse – NRW-Landesregierung muss nachziehen“
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und der FDP NRW, zeigt sich nach den Ergebnissen der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket optimistisch:
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