Wedel (FDP): Schwarz-grüne Besserwisserei gegenüber Kommunen muss aufhören
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat Folgen. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen steht der Fortbestand von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Musikschulen auf der Kippe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Kommunen endlich mit mehr pauschalen Mitteln auszustatten, statt die Förderbürokratie immer weiter auszubauen.
Dirk Wedel
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung durch das Land in einer finanziell dramatischen Lage. Sie brauchen endlich finanzielle Handlungsfreiheit statt immer mehr vom schwarz-grünen Förderdschungel. Mit mehr pauschalen Mitteln können die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort zielgenau angehen. Die schwarz-grüne Besserwisserei aus Düsseldorf muss aufhören. Die Landesregierung muss endlich denjenigen vertrauen, die vor Ort Verantwortung tragen und am besten wissen, wo der Bedarf am größten ist.
Bröckelnde Schulgebäude, fehlende Ganztagsplätze oder drohende Schließungen von Musikschulen und Schwimmbädern sind die direkte Folge einer strukturellen Unterfinanzierung, die die Landesregierung trotz gegenteiliger Versprechen immer weiter verschärft. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Bürgerinnen und Bürger die Folgen Jahr für Jahr mehr spüren – und trotzdem mit höheren Grund- und Gewerbesteuern sowie kommunalen Abgaben belastet werden.
Um endlich gegenzusteuern, muss der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz endlich erhöht und die Förderbürokratie drastisch heruntergefahren werden. Statt noch mehr Förderprogrammen, die Schwarz-Grün durch den sogenannten NRW-Plan schafft, brauchen die Kommunen auch bei diesen Mitteln Handlungsfreiheit durch pauschale Zuweisungen in einer fairen Höhe, die dem Anteil der tatsächlichen kommunalen Investitionen entspricht.“