Freimuth (FDP): Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert – doch Schwarz-Grün sägt ab 1. Januar 2026 an der Grundfinanzierung

Dazu erklärt Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Nordrhein-Westfalens Hochschulen sind Leuchttürme für hervorragende Forschung, starke Lehre und eine Hochschulautonomie, die Fortschritt erst möglich macht. Umso klarer ist aber auch: Planungssicherheit sieht anders aus, wenn eine Vereinbarung, die zuletzt für fünf Jahre galt, nun nur noch um zwei Jahre verlängert wird – und das ausgerechnet, während bereits zum 1. Januar 2026 die massiven Kürzungen greifen.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen hatten die Hochschulen keine andere Wahl, als der Verlängerung zuzustimmen. Denn immerhin garantiert die Verlängerung die Übernahme von Tarifsteigerungen und Kostensteigerungen bei Sach- und Investitionsmitteln. CDU und Grüne aber haben ihr Wort gebrochen: 2021 haben Landesregierung und Hochschulleitungen festgehalten, dass die Hochschulen bis einschließlich 2026 ‚von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen‘ bleiben. Genau das gilt jetzt nicht mehr, wenn 120 Millionen Euro aus der Grundfinanzierung herausgeschnitten werden.

Und auch wenn das Land die Rücklagen nicht mehr direkt einkassiert: Die Landesregierung erwartet ausdrücklich, dass die Hochschulen daraus die jährlichen Einsparungen abpuffern. Man lobt die Exzellenz – und dreht gleichzeitig an der Sparschraube. Wir Freie Demokraten wollen Verlässlichkeit durch eine mehrjährige Hochschulvereinbarung mit echter Planungssicherheit und eine stabile Grundfinanzierung ohne Kürzungs- und Sperrkulisse, damit unsere Hochschulen ihre Autonomie nicht im Krisenmodus verwalten, sondern Zukunft gestalten können.“