Müller-Rech (FDP): Digitalpakt 2.0 – große Worte, wenig neues Geld?
Bei der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW noch viele Fragen offen.
FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech
Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die NRW-Landesregierung hat monatelang geschlafen – und feiert sich nun dafür, dass der Bund sie aufgeweckt hat. Dabei war seit Monaten klar, dass laufende und vorbereitete Digitalisierungsprojekte in einen neuen Digitalpakt überführt werden können. Wir Freie Demokraten haben frühzeitig gefordert, jetzt zu investieren, etwa in die dringend notwendige Erneuerung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. CDU und Grüne haben stattdessen tatenlos zugesehen, wie die digitale Ausstattung unserer Schulen immer weiter veraltet. Die Schulen wurden mit ihren Herausforderungen allein gelassen – ohne Klarheit, ohne Unterstützung, ohne Handlungsspielraum.
Jetzt steht zwar eine Summe von über einer Milliarde Euro im Raum – doch noch ist völlig offen, wie viel davon tatsächlich zusätzlich in den Schulen ankommt. Wir Freie Demokraten werden genau hinschauen, ob es spürbare Verbesserungen gibt oder ob erneut Mittel lediglich umetikettiert werden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Zudem zeigt sich ein weiteres Mal: Ob Startchancenprogramm, OGS-Rechtsanspruch oder Digitalpakt – erst wenn der Bund vorangeht, läuft Nordrhein-Westfalen zögerlich hinterher. Eigene Impulse für die Schulen? Fehlanzeige.
Wir Freie Demokraten fordern digitale Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler, damit der Zugang zu Tablets und Laptops nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Die Landesregierung muss zudem transparent machen, wie viele neue Mittel durch den Digitalpakt wirklich in die Schulen fließen und was sie sich einfach aus bereits laufenden Projekten anrechnet. Und wir brauchen endlich dauerhaft funktionierende Support- und Wartungsstrukturen, damit Lehrkräfte entlastet werden und Digitalisierung im Schulalltag wirklich funktioniert. Nordrhein-Westfalen braucht kein Schönwetterprogramm auf dem Papier – sondern endlich eine eigene, mutige Digitalstrategie. Wer Bildungspolitik ernst meint, muss eigene Impulse setzen und handeln, nicht nur ankündigen.“