Rasche (FDP): Krischers „Schiene.NRW“ ist ein Etikettenschwindel zulasten der Kommunen
Die NRW-Landesregierung hat heute über den Kabinettsbeschluss für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer „Schiene.NRW“-Gesellschaft informiert.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Diese schwarz-grüne SPNV-Reform ist kein Fortschritt, sondern ein Etikettenschwindel zulasten der Kommunen. Schwarz-Grün reißt die zentrale Steuerung an sich, schiebt Kosten- und Haftungsrisiken aber weiter an die Kommunen ab. Das Land entscheidet, die Kommunen zahlen und haften. Das ist weder effizient noch fair.
Nordrhein-Westfalen braucht eine SPNV-Strukturreform, die ihren Namen verdient. Das heißt: klare Zuständigkeiten, Finanzierungsverantwortung beim Land und echte Stärkung unserer Regionen statt ihrer Entmündigung. Minister Krischer sollte dieses Gesetz, das nahezu alle betroffenen Akteure und sogar seine eigenen grünen Parteifreunde in den Kommunen ablehnen, dringend zurück in die Montagehalle schicken.“