Müller-Rech (FDP): Handlungsfreiheit statt Förderdschungel für kommunale Schulträger
Mit einem Förderprogramm für sogenannte energieeffiziente Modulschulen will die schwarz-grüne Landesregierung mit Mitteln des Landes und der EU besonders klimafreundliche Schul-Neubauten fördern. Das Geld wird nach dem Windhundverfahren verteilt.
FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist das ein fragwürdiges Unterfangen. Und sogar die Landesregierung selbst bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten, das Interesse an der Förderung werde begrenzt sein.
Franziska Müller-Rech, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu der Rheinischen Post:
„Ein Förderprogramm, das kaum jemand nutzen kann, ist kein Fortschritt, sondern Steuergeldverschwendung. Die Landesregierung räumt offen ein, dass nur wenige Kommunen überhaupt für eine ‚Energieeffiziente Modulschule‘ infrage kommen. Diese ideologische grüne Symbolprojekt geht völlig an den echten Problemen unserer Schulen vorbei. Während in Nordrhein-Westfalen Kinder in bröckelnden Gebäuden lernen müssen, fördert Schwarz-Grün ein starres Modulbauprogramm nach dem Windhundprinzip. Das ist realitätsfremd, unfair und bevorzugt ohnehin finanzstarke Kommunen, die entsprechende Baupläne längst in der Schublade haben.
Jeder einzelne Euro aus diesem Programm wäre besser in die Sanierung unzumutbarer Schultoiletten oder Klassenräume investiert. Wir brauchen beim Schulbau einfache, flexible Lösungen: Geld muss dort ankommen, wo der Sanierungsdruck am größten ist – nicht dort, wo zuerst der Antrag eingereicht wird. Insgesamt brauchen die kommunalen Schulträger weniger komplizierten Förderdschungel, sondern eine auskömmliche Finanzierung mit ausreichender Handlungsfreiheit, damit sich Bau und Sanierung von Schulgebäuden am Bedarf und nicht an Förderausschreibungen orientieren.“