Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rasche (FDP) zum Brückenmonitor: „Kaugummi-Politik können wir uns nicht leisten!“
Zu den heute vorgestellten desaströsen Ergebnissen des „Brückenmonitors“ sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Offener Vollzug für Assads Drogendealer - Pfeil (FDP): "Justizminister muss sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für Öffentlichkeit ausgeht!"
Ein aus Syrien stammender Drogenhändler, der 2022 vom Landgericht Essen zu fast elf Jahren Haft verurteilt wurde, ist bereits wieder auf freiem Fuß. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht...
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FDP zum angekündigten Sondervermögen: "Kernhaushalt für Kernaufgaben, Sondervermögen für Sonderaufgaben!"
CDU und SPD planen, milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen. Die Verhandlungsteams verkündeten in Berlin am Abend des 04. März ihre Absicht, die Schuldenbremse für...
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Viele Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung - FDP fordert Aufklärung
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung:
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FDP zu angekündigter Altschulden-Regelung: „Landeseigene Altschuldenhilfe ohne klare Haushaltsdisziplin ist das falsche Signal“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der NRW-Kommunen beschlossen. Hierzu erklären Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion...
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Grüne Ministerin verschweigt baldige Castor-Transporte in NRW – Täuschung vor der Bundestagswahl?
Die geplanten Castor-Transporte von 152 Behältern mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus stehen offenbar kurz bevor. Doch anstatt über den tatsächlichen Zeitplan zu informieren, macht die...
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