Steuerbetrug durch Influencer vom Finanzministerium aufgebauscht?

Witzel (FDP): Regierung sollte mit korrekten Angaben arbeiten, nicht nur Show-Effekte suchen

Ralf Witzel

Ralf Witzel

Wie Recherchen des Manager Magazins nahelegen, fällt der im Juli vom NRW-Finanzministerium verkündete „Steuerschaden von 300 Millionen Euro“ im Rahmen von Untersuchungen gegen Influencer wohl erheblich geringer aus. Offenbar bezieht sich diese Zahl nur auf den Umsatz. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt sich die Frage: Stand hier tatsächlich die Steuergerechtigkeit im Fokus – oder ging es Finanzminister Marcus Optendrenk vor allem um den Show-Effekt?

Dazu erklärt Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:
„Es ist grundsätzlich richtig, für eine Gleichbehandlung aller Steuerzahler die Steuerpflicht auch in der digitalen Welt konsequent umzusetzen. Die Regierung sollte dabei aber stets mit korrekten Angaben arbeiten und nicht nur Show-Effekte suchen. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier die Erfolge einer Behördenneugründung aufgehübscht werden sollen. Der Finanzminister sollte das machen, was er von seinem Amtsvorgänger Walter-Borjans gefordert hat: weniger Robin Hood und mehr Haushaltssanierung, auch wenn letztere mühsam ist und einen langen Atem braucht.“

Medienbericht