FDP-Landeschef Höne: Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen fehlen noch immer politische Konsequenzen

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärt:
„Das Grauen des Terrors auf einem fröhlichen Stadtfest mitten in Nordrhein-Westfalen ist noch immer erschütternd. Unsere Gedanken sind besonders bei den Familien der Getöteten, den Verletzten und all denjenigen, die diesen grausamen Anschlag miterleben mussten. Es ist beeindruckend, wie die Solinger Stadtgesellschaft nach dem Anschlag zusammengestanden hat und dem Terror etwa mit dem jüngsten Stadtfest getrotzt hat.

Politisch wurde der Terroranschlag von Solingen bis heute nicht hinreichend aufgearbeitet. Es hat dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt, dass jemand, der sich längst nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen, ungehindert derart schwere Straftaten begehen konnte. Das ist das Gegenteil von Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Das Sicherheitspaket, das die Landesregierung in Reaktion auf den Anschlag auf den Weg gebracht hat, war zugleich Eingeständnis einer vorher falschen Migrationspolitik von CDU und Grünen. Es enthielt zudem auch Maßnahmen, die der Bund ohnehin beschlossen hatte. Auch die Umsetzung ist schon jetzt deutlich zu langsam – für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen müssen neue Maßnahmen auch sofort wirken. Es ist die Kernaufgabe des Staates, Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine Abschiebung wäre auch im Falle des Solinger Attentäters möglich gewesen – und hätte den Terroranschlag verhindern können.

Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat bereits vieles zutage gebracht, obwohl die Landesregierung mit allen Mitteln versucht, dies zu unterbinden. Die Intransparenz um möglicherweise gelöschte Chats und die Tatsache, dass die zuständige Flüchtlingsministerin Josefine Paul unmittelbar nach dem Anschlag offenbar über Stunden nicht erreichbar war, werfen schwere Schatten auf das Krisenmanagement der Landesregierung. Diese politischen Manöver sind gegenüber dem furchtbaren Leid, das der Anschlag ausgelöst hat, geradezu zynisch. Ministerin Paul muss endlich an der Aufklärung mitwirken – und die richtigen politischen Konsequenzen ziehen.“