Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP): „Verbindliches schulnahes Angebot schafft Stabilität und Bildungschancen für geflüchtete Kinder“
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4911 erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Neues Ablenkungsmanöver von Ministerin Paul – Lürbke (FDP): „Brauchen keine PR-Show, sondern konsequente Politik“
Widersprüchliche Aussagen von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zur gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters Issa al H. sorgen weiter für Wirbel. Statt persönliche Konsequenzen zu...
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Lürbke: „CDU und Grüne haben zum Schutz ihrer Ministerin jeden Aufklärungswillen längst aufgegeben“
Angesichts neuer Enthüllungen von WDR, Westdeutscher Zeitung und WAZ hatten SPD und FDP heute eine sofortige Vernehmung von Ministerin Josefin Paul im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum...
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Gescheiterte Abschiebung des Solingen-Attentäters – FDP-Landeschef Höne: „Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich!“
Der schwere Verdacht steht im Raum, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) habe vor den demokratisch gewählten Mitgliedern des Landtags NRW die Unwahrheit über die gescheiterte Abschiebung des...
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Ministerin Paul soll sich im Untersuchungsausschuss erklären – Lürbke (FDP): „Aktuelle Enthüllungen sind erschütternd“
Nach aktuellen Enthüllungen mehrerer Medien zur gescheiterten Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters geraten frühere Aussagen von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) massiv in Zweifel. Neue...
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„Bezahlkarten-Flickenteppich“ in NRW – Lürbke (FDP): „Regelung planlos und ideologisch“
Bereits mehrere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht einführen zu wollen. Zu der zugrunde liegenden „Opt-out-Regelung“ sagt Marc Lürbke...
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