Grundsteuer-Chaos in NRW geht weiter
Witzel (FDP): Grundsteuer muss einfach, niedrig und gerecht sein.
Ralf Witzel
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel offenbart neue Zahlen dazu, wie chaotisch es weiterhin um die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. So liegen mittlerweile etwa 1,6 Millionen Einsprüche und 450 Klagen gegen Bescheide vor.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigen diese Zahlen eindrucksvoll: "Das Grundsteuer-Chaos in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter", so Ralf Witzel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen.
Faires Flächenmodell statt Bürokratie-Chaos
Witzel kritisiert: "Ob Mieter, Eigentümer oder Kommunen – in NRW gibt es aktuell für niemanden Planungssicherheit. Die schwarz-grünen Reparaturversuche am bürokratischen Scholz-Modell haben diese Lage noch weiter verschärft. Es wird immer offensichtlicher, dass dieses Grundsteuer-Modell des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz gescheitert ist und nach der Kommunalwahl gründlich überarbeitet werden muss."
"Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Grundsteuer, die einfach, niedrig und gerecht ist", fordert Witzel abschließend. "Schon lange fordern wir Freie Demokraten deshalb ein unkompliziertes und faires flächenbasiertes Berechnungsmodell. Mit Bürokratie und ideologischer Steuerung bei der Grundsteuer, wie beispielsweise dem Genossenrabatt, muss in Nordrhein-Westfalen endlich Schluss sein!“