Witzel (FDP): Schwarz-grüne Schlaraffenlandpolitik muss ein Ende haben

„Der Landesrechnungshof entlarvt einmal mehr, wie unverantwortlich Schwarz-Grün mit dem Geld der Menschen in Nordrhein-Westfalen umgeht. Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmenproblem, sondern ganz klar ein hausgemachtes Ausgabenproblem. Trotz Rekordsteuereinnahmen von über 76 Milliarden Euro prognostiziert der Landesrechnungshof neue Rekordwerte beim Schuldenstand – und dennoch verschleppt Schwarz-Grün die dringend notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik. Die zuständige Arbeitsgruppe bleibt weiterhin ergebnislos, während gleichzeitig Milliarden in ineffizienten Strukturen, überdimensionierten Förderprogrammen und ausufernder Bürokratie versickern. Es fehlt nicht an Geld – es fehlt Schwarz-Grün an politischem Mut, Prioritäten zu setzen.

Ein besonders absurdes Beispiel dieser Ausgabenpraxis ist das sogenannte ‚Innovation Lab‘ der Polizei: Ein Projekt, das mit 250.000 Euro starten sollte, endet bei über 4,6 Millionen, inklusive Designerstühlen für 6.000 Euro und einer Luxus-Kaffeemaschine für 14.600 Euro – ohne jede Wirtschaftlichkeitsprüfung, allein auf Basis eines Telefonats. Solche Vorgänge sind niemandem zu vermitteln – und stehen nicht nur exemplarisch für das haushaltspolitische Versagen dieser Landesregierung, sondern erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik insgesamt.

Zurecht betont der Landesrechnungshof, dass keinesfalls ohne echte Priorisierung und Ausgabenkritik die durch die Änderung des Grundgesetzes durch CDU, SPD und Grüne geschaffenen neuen Verschuldungsmöglichkeiten genutzt werden sollten. Wer finanzpolitisch auf Sicht fährt, droht langfristig die Kontrolle zu verlieren. Die schwarz-grüne Schlaraffenlandpolitik im Landeshaushalt muss ein Ende haben. Vor jeder neuen Ausgabe muss Schwarz-Grün endlich beantworten, wo eingespart werden kann – nicht, wo man sich bequem neue Schulden erlauben will.“