Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Witzel (FDP): „Zaghafte Trippelschritte lassen Rundfunkbeitrag bald weiter ansteigen“
Die schwarz-grüne Landesregierung verteidigt die Ländereinigung für einen Entwurf zur Staatsvertragsreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach Ansicht der FDP kommen die nur partiellen...
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„Beitragsbelastungen begrenzen“ – FDP fordert Schutz von Altersvorsorge und Vermögensaufbau
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind stark gestiegen, was zu höheren Beiträgen für Beschäftigte und Unternehmen führt. Die Freien...
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Alarmierender Hilferuf: Krank durch den Job – Lehrkräfte in NRW am Limit
Die Situation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu: Seit 2020 hat sich die Zahl der Lehrkräfte mit gesundheitlich bedingter Teildienstfähigkeit mehr als verfünffacht. Von 195...
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Pfeil (FDP): „Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!“
Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht – Auch heute ist das Gedenken an politisch motivierte...
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Nach Aschaffenburg: Klarheit schaffen über Sicherheit in NRW!
Nach dem brutalen Messerattentat in Aschaffenburg wird auch in Nordrhein-Westfalen weiter intensiv über das Thema Migration und Abschiebungspolitik diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert...
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„Kita-Krise ungelöst“ – Ablehnung der FDP-Initiative belastet Familien und Wirtschaft
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die heutige Ablehnung ihres Antrags „Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von...
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