Rasche (FDP): „Militärische Mobilität darf nicht an maroden Brücken und Straßen scheitern“
Landesregierung muss Vereinbarung zügig abschließen und Infrastruktur sanieren
Christof Rasche
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/14315) hat die FDP-Landtagsfraktion Informationen zur militärischen Nutzbarkeit der nordrhein-westfälischen Verkehrsinfrastruktur eingeholt. Die Antwort der Landesregierung offenbart dabei eine bislang nicht öffentlich bekannte Entwicklung: Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr über das sogenannte „Militärstraßengrundnetz“ (kurz: MSGN) steht kurz vor dem Abschluss. „Dass die Vereinbarung zum MSGN offenbar seit Jahren nicht mehr aktualisiert wurde und erst jetzt auf der Zielgeraden ist, ist sicherheitspolitisch brisant“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Gerade vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens als logistisches Drehkreuz im Bündnisfall ist klar: Militärische Mobilität darf nicht an maroden Brücken oder zu engen Straßen scheitern!“
NRW muss Rolle gerecht werden
Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass Anforderungen an die militärische Mobilität künftig bei Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollen – insbesondere bei Brückenersatzneubauten im Rahmen des MSGN. Gleichzeitig verweist sie jedoch darauf, dass die Details der militärischen Planungen als Verschlusssache eingestuft sind und nicht öffentlich gemacht werden können. „Wir erwarten, dass das Land die Vereinbarung mit der Bundeswehr zügig unterzeichnet – und vor allem, dass daraus konkrete Maßnahmen für die Sanierung der militärisch relevanten Infrastruktur abgeleitet werden“, fordert Rasche. „Es reicht nicht, sich auf die Verantwortung des Bundes zurückzuziehen. Nordrhein-Westfalen muss proaktiv handeln, um seiner Rolle in der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden.“
Die FDP-Fraktion sieht in der bisherigen Vernachlässigung der militärischen Mobilität bei Infrastrukturmaßnahmen ein strukturelles Problem. Eine Priorisierung dieser Aspekte bei künftigen Projekten sei daher überfällig – nicht nur aus sicherheitspolitischer, sondern auch aus verkehrspolitischer Vernunft.