Lürbke (FDP) kritisiert neues Notruf-Debakel: „NRW braucht endlich ausfallsichere Systeme“

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Der wiederholte Ausfall des Polizeinotrufs zeigt, wie verletzlich unsere sicherheitspolitische Grundversorgung noch immer ist. Das ist ein ernstzunehmendes Warnsignal an die schwarz-grüne Landesregierung. Menschen in akuter Notlage dürfen nicht im digitalen Nirgendwo stranden – der Notruf muss jederzeit zuverlässig erreichbar sein.“

Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Ausfällen der Notrufnummern:

• November 2021: Ein bundesweiter Ausfall der Notrufnummern 110 und 112 legte auch in NRW die Erreichbarkeit von Polizei und Feuerwehr lahm. Innenminister Herbert Reul kündigte damals Konsequenzen an.
• Juni 2022: Der Notruf 110 war in mehreren Regionen NRWs – unter anderem in Höxter, Duisburg, Gütersloh und Unna – zeitweise gestört. Polizeibehörden informierten per Warn-App und über soziale Medien über Ausweichmöglichkeiten.
• Weitere lokale Störungen: Immer wieder kam es zu regionalen Ausfällen, etwa im Kreis Unna (Februar 2022) oder in Köln (Juli 2023).

„Schon vor Jahren war klar, dass unsere Notrufsysteme verwundbar sind. Doch bis heute fehlt eine belastbare technische Absicherung. An Ausflüchten mangelt es nicht – mal liegt es am Betreiber, mal am Netz oder der Software. Trotz aller Ankündigungen des Innenministers bleiben strukturelle Schwächen bestehen“, so Lürbke.

Der FDP-Innenpolitiker fordert Minister Reul auf, im Innenausschuss des Landtags Bericht zu erstatten und einen klaren Maßnahmenplan vorzulegen: „Ich erwarte jetzt eine umfassende Ursachenanalyse, klare Verantwortlichkeiten – und endlich technische Lösungen, die solche Ausfälle dauerhaft verhindern. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt nur eines: Dass die Polizei im Notfall zuverlässig erreichbar ist. Genau das muss garantiert werden!“