Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Symbolpolitik hilft nicht“ – Lürbke (FDP) kritisiert CDU-Forderung nach „Register“ für psychisch kranke Gefährder
Die Forderung nach einem Register für psychisch kranke Gefährder von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt weiter für Diskussionen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW...
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Verkehrschaos in NRW: FDP fordert Ende der grünen Anti-Auto-Strategie
Die Verkehrspolitik in NRW steht still – genau wie die Pendler im Stau. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche kritisiert die Landesregierung und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharf für ihre...
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Sachverständige bestätigen FDP-Forderungen: Neue Impulse für Handel und Innenstädte in NRW dringend erforderlich
Die heutige Sachverständigenanhörung zur FDP-Initiative „Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen – Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben“ hat die dringende...
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„Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ – FDP fordert Rücknahme des Hochschulstärkungsgesetzes
Rund 90 Verfassungsrechtler aus Nordrhein-Westfalen üben in einer gemeinsamen Stellungnahme beispiellose Kritik am Entwurf des sogenannten „Hochschulstärkungsgesetzes“. Dieser Entwurf „greife die...
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„Bildungschancen im Ruhrgebiet stärken: FDP drängt auf Sofortmaßnahmen und mutige Reformen“
Der Bildungsbericht Ruhr 2024 offenbart alarmierende Defizite in der Bildungslandschaft der Metropole Ruhr. „Dieser Bericht ist ein Armutszeugnis für die Bildungs- und Familienpolitik der...
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FDP-Gesetzentwurf: Demokratische Teilhabe modernisieren – digital und bürgernah
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt erneut einen zukunftsweisenden Schwerpunkt: Mit dem „Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung“ soll es Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglicht werden...
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