Lürbke (FDP): „Antisemitismus entschlossen bekämpfen – nicht relativieren!“
Angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen um 27 Prozent fordert Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, entschlossenes Handeln von Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft – und warnt eindringlich vor Gleichgültigkeit und Relativierung:
Marc Lürbke
„Die Zahlen sind erschreckend: Fast 700 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr – das ist ein deutliches Alarmsignal. Wer jüdisches Leben in NRW bedroht oder angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft an. Besonders besorgniserregend ist, dass selbst Kinder in Schulen für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden. Das ist völlig inakzeptabel – hier braucht es eine klare Antwort unseres Rechtsstaats. Der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss sichtbar und spürbar sein.
Antisemitismus tritt in vielen Formen auf – von körperlicher Gewalt über Hetze bis hin zu subtilen Diskriminierungen. Unsere Schulen, Sicherheitsbehörden und die politische Bildung müssen deutlich besser aufgestellt sein, um dem wirksam entgegenzutreten. Es reicht nicht, auf einzelne Projekte zu verweisen – wir brauchen dauerhafte Präventionsarbeit, mehr Medienbildung und vor allem: eine unmissverständliche Haltung. Wer Antisemitismus relativiert oder verharmlost, macht sich mitschuldig. Es geht um den Schutz unserer freiheitlichen Werte – und das Vertrauen in einen Staat, der jüdisches Leben konsequent schützt – ohne Wenn und Aber.“
Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 3. Juli 2025 mehrere Tagesordnungspunkte eingebracht, die den Schutz jüdischen Lebens betreffen.