Initiativen

Anträge – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, Anfragen, Gesetzentwürfe – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag und weitere parlamentarische Initiativen: Hier zeigt die FDP-Landtagsfraktion NRW, welche Vorschläge sie in den Landtag einbringt und was sie von der Landesregierung fordert.

NRW im Verkehrschaos Gesperrte Rheinbrücke, A 40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarz-grüner Verkehrspolitik

Initiativenart: Aktuelle Stunde
Thema: Straßen und Brücken
Datum: 15.06.2026
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Mittel für Kita-Qualität nicht zweckentfremden und in ABC-Klassen versenken

Initiativenart: Antrag
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Yvonne Gebauer
Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im PUA „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429

yvonne.gebauer@landtag.nrw.de

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher in den PUA V und VI

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Sonntag der Zukunft Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW

Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im PUA III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529

christof.rasche@landtag.nrw.de

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Zukunftsfähige Inklusion und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen stärken

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435

susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de

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Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher in den PUA V und VI

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Melderechtliche Auskunftssperre für den ASD

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher in den PUA V und VI

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen

Initiativenart: Antrag
Thema: Schuldenbremse
Thema: Steuern und Abgaben senken
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Gründungsstipendium ausgesetzt Nordrhein-Westfalen braucht eine starke und langfristig verlässliche Gründungskultur

Initiativenart: Antrag
Thema: Förderdschungel
Thema: Steuern und Abgaben senken
Datum: 09.06.2026
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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