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Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 35

Änderungsantrag
Förderdschungel
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Landesregierung
Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag
Drucksache 18/1908

Kapitel 08 200
Kommunales

Titel 686 10
Landeszuschuss an das Fachnetzwerk für Fördermittelakquise der Kommunal Agentur NRW GmbH

Erhöhung des Baransatzes

Haushalt 2023

von 0 Euro
um 500.000 Euro
auf 500.000 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2022

500.000 Euro

Begründung:

Die Kommunalagentur NRW berät Städte und Gemeinden bei der Akquise der überkomplexen Förderprogramme von Bund, Land und EU. Die Kommunalagentur NRW wurde mit dem Haushalts für 2022 erstmalig gefördert. Seitdem sind die Förderprogramme von Bund, Land und EU nicht einfacher geworden. Deswegen werden die Mittel verstetigt.

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Das Thema „Förderdschungel“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/initiativen/aenderungsantrag-zu-dem-gesetz-ueber-die-feststellung-des-haushaltsplans-des-landes-nordrhein-westfalen-fuer-das-haushaltsjahr-2023-haushaltsgesetz-2023-35/
Stand: 06.12.2022

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