Unsere Initiativen

614 Ergebnisse
Rechtspolitik Antrag Initiative

Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesverfassung NRW treffen.

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Europa und Internationales Antrag Initiative

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nach der Europawahl vorantreiben!

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Haushalt und Finanzen Aktuelle Stunde Initiative

Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab

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Gesundheit und Soziales Änderungsantrag Initiative

„Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

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Rechtspolitik Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

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Rechtspolitik Aktuelle Stunde Initiative

Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt

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Familien-, Kinder- und Jugendpolitik Gesetzentwurf Initiative

Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz

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Rechtspolitik Antrag Initiative

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! –Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

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Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken

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