Unsere Initiativen

539 Ergebnisse
Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit: Wie blickt NRW auf die neuen Entwicklungen auf EU-Ebene?

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen: Wo stehen wir bei der Erarbeitung der ganzheitlichen, interdisziplinären Konzeption zur Waldbrandprophylaxe und Waldbrandbekämpfung?

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Löschflugzeuge für NRW: Wird die Landesregierung Löschflugzeuge für NRW anschaffen?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei für die CDU in der Wahlkampfzeit. Kann die Staatskanzlei Tätigkeitsüberschneidungen im Hinblick auf die besondere Zurückhaltungspflicht der Landesregierung in Vorwahlzeiten rechtssicher ausschließen?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Welche Rolle spielte das Landespresse- und Informationsamt im Wahlkampf des Ministerpräsidenten Wüst?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Anhaltendes Chaos und neuer Streit bei der Grundsteuererhebung unseres Landes – Wann endlich gibt es ein Moratorium der Vernunft?

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Haushalt und Finanzen Kleine Anfrage Initiative

Tatsächliche Absichten der Landesregierung bei dem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2022 und Bereitschaft zur Aufnahme neuer Staatsschulden – Geht es um technische Fragen der Umressortierung oder um Mehrausgaben?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen gegen Tihange 1, Doel 1 und Doel 2

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Katastrophenschutz Kleine Anfrage Initiative

Mängel in den Kernkraftblöcken Tihange 2 und Doel 3 – welche Maßnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen ergriffen und welche Strategie verfolgt es?

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Rechtspolitik Kleine Anfrage Initiative

Der Einsatz von Drohnen durch die Kommunen: Entsteht ein rechtsfreier Raum mit Blick auf den Datenschutz und die Privatsphäre?

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