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25.04.2023
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.
Mehr dazu
25.04.2023
Arbeit
Antrag
Initiative
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen
Mehr dazu
25.04.2023
Erinnerungskultur
Antrag
Initiative
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
Mehr dazu
21.11.2023
Gleichstellung
Antrag
Initiative
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Mehr dazu
23.11.2023
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!
Mehr dazu
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