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10.12.2024
Kultur und Medien
Antrag
Initiative
Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 un- verzüglich freischalten
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12.12.2024
Digitale Gesellschaft
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung
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09.12.2024
Rechtspolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
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18.04.2024
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?
Mehr dazu
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