Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Landesregierung agiert bewusst hart an der Grenze zum Verfassungsbruch
Recherchen der Rheinischen Post zufolge soll die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen infolge des Terroranschlags von Solingen am 23. August...
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Pfeil (FDP): Beharrliche Oppositionsarbeit verhindert schwarz-grünes Vertuschungsmanöver bei Solingen-Aufklärung
In einem Schreiben an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat Innenminister Herbert Reul mitgeteilt, dass die geplante Löschung möglicherweise...
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Rasche (FDP): Rekord fürs Rad – Mobilität insgesamt im Rückstand
Die Landesregierung verkündet Rekordsummen von mehr als 172 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur sind sinnvoll –...
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Über 40.000 unsichere Handschellen – Hafke (FDP): Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer
Für über 40.000 Paar Handschellen der NRW-Polizei sind die Generalschlüssel frei im Internet erhältlich, wie eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW aufgedeckt hat.
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Witzel (FDP): Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen
Die von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigte befristete Finanzhilfe für Länder und Kommunen löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht die strukturellen Finanzprobleme zahlreicher...
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Witzel (FDP): Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar
Nach der Ausschuss-Sondersitzung in der vergangenen Woche zu den Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bleibt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW eine zentrale Frage...
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