Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Gebauer/Freimuth (FDP): Kunstfreiheit darf nicht als Schutzschild für Antisemitismus dienen
Der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigte sich heute in einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen die Düsseldorfer Kunstakademie und Rektorin Donatella Fioretti. Hintergrund ist eine...
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Brockes (FDP): Heimisches Schiefergas für Resilienz und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung nutzen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden“ (Drs. 18/18105) in den Landtag ein...
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Müller-Rech (FDP): Schulbarometer ist Alarmsignal – Schwarz-Grün lässt Kinder mit ihren Sorgen allein
Die Robert Bosch Stiftung hat ihr aktuelles Schulbarometer veröffentlicht. Dieses zeigt: Auch in Nordrhein-Westfalen stehen zu viele Kinder und Jugendliche unter psychischem Druck, fühlen sich nicht...
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Minus fetter Staat: FDP bringt Gesetzentwurf für strukturellen Bürokratieabbau ein
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle...
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Pfeil (FDP): Reitabgabe und Plakettenpflicht abschaffen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, die Reitabgabe sowie die damit verbundene Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht abzuschaffen – wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen...
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Witzel (FDP): Beweislastumkehr im Landes-Antidiskriminierungsgesetz rechtsstaatlich bedenklich
Die schwarz-grüne Landesregierung bringt in dieser Woche ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag ein. Dabei zeigen die eigenen Zahlen der Landesregierung: Reale...
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