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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.601 Treffer

Marcel Hafke

NRW muss GEAS-Reform viel entschlossener und konsequenter umsetzen

Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden vier neue Formen der Abschiebehaft eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist das Umsetzungsgesetz zwar auf dem Weg, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung in Form …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Minus fetter Staat Anzahl und Volumen der NRW-Förderprogramme halbieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Häftlinge als Haushaltshilfe NRW-Justiz braucht klare Grenzen statt Grauzonen

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) hat bestätigt, dass in Nordrhein-Westfalen Justizbedienstete Häftlinge zu geringen Tagessätzen etwa für Gartenarbeiten in ihren Privathaushalten beauftragen dürfen. Dazu bedarf es lediglich einer Zustimmung der Anstaltsleitung. Aus …

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Waldbrand in der Nordeifel NRW braucht endlich eigene Löschflugzeuge

Im Kreis Düren in der Eifel wütet ein heftiger Waldbrand. Die Behörden warnen vor „extremer Gefahr“, Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Härtefallkommission darf nicht am Tropf der Ausländerbehörden hängen

Ausreisepflichtige Ausländer können eine Härtefallkommission um Hilfe bitten. Eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion ergab jetzt: Die Härtefallkommission besitzt keine eigenen Rechte, strafrechtliche Informationen abzurufen. Auch eine zentrale, elektronisch durchsuchbare Akte gibt es …

Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Neubaur darf bei Westnetz nicht länger zuschauen

Zehntausende Kunden sind offenbar von Abrechnungsproblemen beim Netzbetreiber Westnetz betroffen. Hintergrund ist eine IT-Umstellung im Juni 2024. Seitdem kommt es zu Verzögerungen bei Netzanschlüssen und der Auszahlung von Einspeisevergütungen.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Keine Sonder-Helmpflicht für E-Scooter

Paris hat angesichts steigender Unfallzahlen mit E-Scootern eine Helmpflicht eingeführt. Nun wird auch in Nordrhein-Westfalen wieder über eine entsprechende Verpflichtung diskutiert.

Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-Grün spielt gefährlich auf Zeit Prüfbericht zum Kohleausstieg verschoben

Die gesetzlich zum 15. August 2026 vorgeschriebene Überprüfung des Braunkohleausstiegs verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr. Das Bundeswirtschaftsministerium will zunächst die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Kraftwerkskapazitäten abwarten, der Bericht ist …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Landarztquote Abiturnote allein sagt nicht, wer eine gute Ärztin wird

Wer sich verpflichtet, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten, kann über die Landarztquote einen Medizin-Studienplatz erhalten – unabhängig vom Numerus clausus. Jetzt gibt es Klagen gegen diese Verpflichtung.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Kohleausstieg 2030 ist nicht verantwortbar

Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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