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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen Tagesordnungspunkts „Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ und legte einen Bericht vor.

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Minister Missmanagement Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln

Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren zusätzliche 70 Cum-Cum-Verfahren auf die bereits überlastete Staatsanwaltschaft Köln zukommen. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Herausragender Liberaler Freie Demokraten NRW trauern um Heinz Lanfermann

Mit großer Betroffenheit haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen vom Tod des verdienten Politikers Heinz Lanfermann erfahren. Der gebürtige Oberhausener, der am vergangenen Freitag im Alter von 74 Jahren verstarb, hinterlässt eine bedeutende …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

FDP fordert sofortige Wiederaufnahme Landesregierung stoppt Förderung beim Kita-Ausbau: „Eklatanter Vertrauensbruch“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Förderung für den Kita-Ausbau ohne Vorwarnung einzustellen. Diese Maßnahme trifft Medienberichten zufolge bereits zahlreiche Projekte in NRW hart und …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

FDP kritisiert Hebesatz-Regelung Grundsteuer-Chaos setzt sich ungebremst fort

Die Veröffentlichung der Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer durch das Land Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW erhebliche Schwachstellen erneut verdeutlicht. Der stellvertretende FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel sagt:

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

Absage an die Zukunft Schwarz-Grün blockiert Fusionstechnologie in NRW

CDU und Grüne haben heute im Wissenschaftsausschuss gegen einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW gestimmt, in dem ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie gefordert wird. Die FDP kritisiert diese Absage der Regierungskoalition an die …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Braunkohleabbau Verfrühter Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Energieversorgung im Fokus. Trotz Fortschritten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers droht, dass die Landesregierung den Kohleausstieg bis 2030 verfehlt. Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Gewalt in der Pflege darf kein Tabuthema bleiben!

Neun von zehn Pflegenden berichten von Gewalterfahrungen innerhalb des letzten Jahres. „Gewalt in der Pflege wird immer noch tabuisiert, obwohl die Fallzahlen immer weiter nach oben gehen“, so Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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