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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Schuldenaufnahme der schwarz-grünen Landesregierung Optendrenk kapituliert und wird Schuldenminister, Wüst ist neuer NRW-Schuldenkönig!

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass das 1,2 Milliarden Euro große Haushaltsloch im laufenden LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2024 nicht über Einsparungen, sondern über Schuldenaufnahme gestopft werden soll. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion …

Henning Höne
Henning Höne

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Fraktionschef Henning Höne

Antisemitismus-Bericht 2023 veröffentlicht Drastische Zunahme erschütternd, dringender Handlungsbedarf

Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ein neuer Höchststand dokumentiert. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich anlässlich des heutigen Berichts der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über …

Henning Höne
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Dr. Werner Pfeil

Minister folgt FDP-Forderung, Asylgerichtsverfahren zu beschleunigen „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen sollen. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Franziska Müller-Rech

FDP begrüßt Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, fordert gesellschaftswissenschaftlichen Abitur-Schwerpunkt

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat heute ein ´Schulfachliches Eckpunktepapier für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen´ vorgestellt. Hierzu sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Marc Lürbke

Minister Reul traf mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande Äußerst besorgniserregend – FDP fordert vollständige und transparente Aufklärung in Sondersitzung

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt vor der morgigen Sondersitzung zu den Begegnungen von NRW-Innenminister Herbert Reul mit einem mutmaßlichen Schleuserbanden-Chef:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dr. Werner Pfeil

30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb

In Nordrhein-Westfalen fehlen zukünftig jährlich 1.500 Referendarstellen. Nun wurde bekannt: NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzt damit die Plätze für die juristische Referendarausbildung um 30 Prozent! Bisher hatten wir in NRW jährlich …

Lehrkräftemangel
Dr. Werner Pfeil
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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Henning Höne

NRW-Haushaltsloch über 2,5 Milliarden Euro Subventionsfantasien beenden, Bürokratieschlösser abreißen – Höne fordert echte Wirtschaftswende

Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 …

Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
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Dr. Werner Pfeil

FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit sechs Monaten liegt eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag der FDP zum Cum-Ex-Skandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten ist längst …

Dr. Werner Pfeil
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FDP-Landeschef Henning Höne

Geheimniskrämerei um Grünen-Deal mit RWE Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!

Die Zweifel am Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag wachsen. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des Grünen-Deals mit RWE erzwungen. Zu den Ergebnissen sagt er …

Henning Höne
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Stand: 28.09.2026

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