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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Ralf Witzel

Bauvorhaben in NRW scheitern Grunderwerbsteuer ist Investitionsbremse: FDP fordert schrittweise Senkung auf 5 und 3,5 Prozent

Wie das Statistische Landesamt IT.NRW heute mitteilte, sind im vergangenen Jahr 2023 nur rund 43.600 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Damit ist die Zahl der Genehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 26 …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden: FDP akzeptiert Urteil Vertrauen in Minister Limbach bleibt deutlich geschwächt

Das Oberverwaltungsgericht hat heute beschlossen, dass die von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählte Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts ernannt werden darf. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Bürokratische Milchmädchenrechnung FDP kritisiert Mehrbelastung von Grundbesitzern

Zu später Stunde hat Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag gestern eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durchgewunken, mit der die bisherige Geltungsdauer von Naturschutzgebietsverordnungen von 20 Jahren entfristet wird. Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Gründerland Nummer 1 FDP will Kurskorrektur für neuen Gründungsboom

Der Gründergeist in NRW driftet unter Schwarz-Grün immer weiter ins Abseits, anstatt zu boomen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW schlägt nun ein umfangreiches Maßnahmenkonzept vor, um das Ruder herumzureißen und das NRW-Gründungsgeschehen wieder anzukurbeln.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Voll digital ins Wintersemester! FDP fordert digitalisiertes BAföG-Verfahren

Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur BAföG-Reform wurden die Weichen für das Wintersemester 2024/25 neu gestellt. Mit der Reform werden die BAföG-Leistungen angepasst und modernisiert. Es liegt jetzt in der Hand der …

Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Justus Moor / Dirk Wedel: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgeraden Härtefallfond ergänzen, Personal- und Sachaufwand reduzieren“

Heute Abend wird gegen 18:00 Uhr der Landtag abschließend den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beraten. Zur Abstimmung steht auch der …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

NRW wird zum Wohlstandsmuseum! Landesregierung muss Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, statt Entlastungen zu blockieren

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht unserem Bundesland eine …

Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke Polizeiwagen

Wir haben kein Erkenntnisproblem FDP mit 12-Punkte-Programm gegen Jugendkriminalität

Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die Gewaltkriminalität in NRW ist, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, drastisch angestiegen. Insgesamt stieg diese im Zeitraum 2019 bis 2022 um 19 Prozent an, die Kriminalität an Schulen …

Kita und frühkindliche Bildung
Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Attraktiver öffentlicher Dienst statt Einheitsversicherung FDP gegen Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer sogenannten „pauschalen Beihilfe“ vor. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Zuschlag des Landes zu den Beiträgen zur Krankenversicherung freiwillig gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamten. …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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