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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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FDP fordert klare Kante gegen salafistische Hassprediger

Laut Experten nehmen die Auftritte salafistischer Hassprediger in NRW immer weiter zu. Entsprechende Veranstaltungen wurden sogar öffentlich beworben. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich besorgt:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

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Wohlfahrtsverbände benachteiligt CDU und Grüne fördern mit Lottoeinnahmen Lieblingsprojekte

Lediglich die Hälfte der Lottoeinnahmen wird als Gewinne wieder ausgeschüttet. Knapp ein Viertel der Einnahmen kommt dem Bundesland zu Gute, welches diese Einnahmen wiederum für gemeinnützige Zwecke verwenden muss.

Saskia Fröhlich
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Nie wieder ist jetzt! Erinnern heißt Verantwortung übernehmen

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Landtag ist bereits heute zusammengekommen, um ein Zeichen zu setzen. Dazu erklären die FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Thorsten Schick (CDU), Jochen …

Henning Höne
Henning Höne

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Ralf Witzel

Eine zusätzliche Belastung ist nicht vermittelbar! FDP-Vorstoß für korrigierte Messbeträge bei neuer Grundsteuer

In Nordrhein-Westfalen wird das komplizierte „Scholz-Modell“ angewendet, um die Grundsteuer zu berechnen. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm: Erste Hochrechnungen bestätigen, dass es mit diesem Modell zu einer überproportionalen Mehrbelastung von Wohngrundstücken gegenüber …

Saskia Fröhlich
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Dr. Werner Pfeil

FDP fordert Ideenwettbewerb NRW-Justiz durch Einsatz digitaler Lösungen stärken

Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt. Der vermehrte Einsatz von Informationstechnologie sowie Künstlicher Intelligenz könnte hier Abhilfe schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher …

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

„Schattenhaushalte“ verhindern FDP für mehr Transparenz im Landeshaushalt

Die Ministerien des Landes verfügen über sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“. Anfang 2023 standen der NRW-Landesregierung rund 8,5 Milliarden Euro dieser Mittel zur Verfügung. In der Relation entsprach das fast zehn Prozent des NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag, über …

Saskia Fröhlich
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Atommüll FDP fordert permanente Lösung für Castorbehälter in Jülich

Seit Jahren lagern 152 Castorbehälter mit Atomabfällen in Jülich. Die aktuelle Lagerung entspricht jedoch nicht mehr den Sicherheitsstandards. Der Atommüll soll daher mit einem Castor-TransportTransport von Kernbrennstoffen in besonders zugelassenen CASTOR-Behältern. Im aktuellen NRW-Kontext sollen 152 Behälter auf der Straße von Jülich in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden; die Beförderungsgenehmigung ist bis Ende August 2027 befristet.Zum Glossareintrag nach Ahaus gebracht werden. Dietmar Brockes, Sprecher …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Akzeptanz fördern, Kommunen entlasten FDP fordert beschleunigte Asylgerichtsverfahren in NRW

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Im ersten Halbjahr 2023 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 21,5 Monaten. Die sehr langen Verfahren belasten alle Beteiligten und tragen mitunter dazu bei, dass auch …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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