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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.614 Treffer

Ralf Witzel

Nach Druck der FDP Finanzminister lässt Grundsteuer-Musterklagen zu

Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass sich die Finanzämter nun kurzfristig mit den Widersprüchen gegen die Grundsteuerbescheide beschäftigen werden. Dabei sollen Voraussetzungen für Musterklagen gegen die neue Grundsteuer geschaffen werden, …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

HPV-Impfquote bricht ein FDP für freiwillige Schulimpfungen

Nach einer Analyse der DAK-Gesundheit geht die Zahl der HPV-Impfungen in Deutschland deutlich zurück. Gegenüber dem Vorjahr wurden 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche gegen HPV geimpft.

Kita und frühkindliche Bildung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Gutachten soll Kinderschutz im kommerziellen Raum untersuchen

Die Kinderschutzkommission des Landtags hat in der heutigen Sitzung beschlossen, ein Gutachten zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um passgenaue Maßnahmen zur …

Kita und frühkindliche Bildung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

NRW-Industrie auf Talfahrt FDP fordert Sofortprogramm

Bereits den vierten Monat in Folge befindet sich die deutsche Industrieproduktion im Abwärtstrend. So sank die Produktion im September um weitere 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Monat. Insbesondere für den Industriestandort …

Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Arbeitsmigration FDP-Fraktion NRW will Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen

Etwa 60 % der Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse werden in NRW nicht anerkannt. Das geht aus einem Bericht des Arbeitsministeriums hervor. Im Jahr 2022 bemühten sich 12.800 Menschen um die Anerkennung ihrer im …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Energieversorgung Wirtschaftsministerin Neubaur würde vorgezogenen Kohleausstieg korrigieren

FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt Bereitschaft zur Kurskorrektur: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist bereit, den vorgezogenen Kohleausstieg für das Jahr 2030 zu korrigieren. Sollte eine unzureichende Energieversorgungslage eintreten, würde die Ministerin eine entsprechende Kurskorrektur …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

„Völlig inakzeptabel“ FDP-Fraktion fordert Konsequenzen für islamistische Aufmärsche

Am vergangenen Freitag kam es zu einem islamistischen Aufmarsch mit 3.000 Teilnehmern in Essen. Die Protestaktion nutzten Islamisten, um mit Symbolen, die denen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, zu provozieren …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Fraktionschef Henning Höne

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels in der Migrationspolitik

„Mehrere unserer FDP-Forderungen sind beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen worden. Weitere Beschlüsse waren mit den Grünen in Berlin nicht umzusetzen. Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag muss jetzt liefern und die Maßnahmen zügig in NRW umsetzen.

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Foto von Christof Rasche

„Sanierung statt Neubau“ Landesregierung will Ortsumgehungen stoppen: FDP-Fraktion NRW kritisiert Pläne von Verkehrsminister Krischer

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) legt alle Neubauprojekte auf Eis und versteift sich mit seiner „Sanierungsoffensive“ auf Erhaltung und Sanierung.

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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