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Suchergebnisse

Marc Lürbke

Klimakleber müssen sich auch in NRW an den Polizeikosten beteiligen

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Freie Demokraten liegt uns der Klimaschutz am Herzen. Und wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Jedoch gehen …

Marcel Hafke

„Kitas in der Krise“ Zwischensprint für mehr Fachkräfte

Die FDP-Fraktion NRW bringt als erste Landtagsfraktion nachhaltiges Maßnahmenkonzept ein. Die Fachkräftesituation in den nordrhein-westfälischen Kitas bleibt angespannt. In der Ende März 2023 veröffentlichten Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) geben 95 Prozent …

Franziska Müller-Rech

Christopher Street Day in NRW Landesregierung hält Unterstützung zurück

Anders als im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen, will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) vorerst doch nicht finanziell unterstützen. In der Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag …

Angela Freimuth

Gebäudesektor Klimaschutzziele auch ohne Verbote einhalten

Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen in der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Um unabhängiger von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden und die Klimaschutzziele auch im Gebäudesektor …

Christof Rasche

CDU und Grüne vernachlässigen das Ehrenamt Förderungen für den ländlichen Raum wieder aufnehmen

Christof Rasche, Sprecher für Sport in der FDP-Landtagsfraktion, sagte der Rheinischen Post: „Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen streicht Förderungen für den ländlichen Raum zusammen. Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für das …

F. v. l. n. r.: Fraktionschef Thomas Kutschaty, Fraktionschef Henning Höne

Brückendesaster aufklären – Infrastrukturstau auflösen

SPD und FDP im Landtag NRW haben heute in ihren Fraktionssitzungen beschlossen, einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag zur Einsetzung des Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ einzureichen. Der Einsetzungsbeschluss soll kommende Woche auf der Tagesordnung …

Franziska Müller-Rech

„Blindflug beenden“ FDP fordert Wiederaufnahme der Unterrichtsstatistik

Aktuelle NRW-Umfrage zeigt breite Zustimmung von 90 Prozent: Die FDP-Landtagsfraktion fordert Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf, ausgefallenen Unterricht wieder erheben zu lassen. Die Unterrichtsstatistik UntStat muss ab sofort wieder evaluiert und veröffentlicht …

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Hinterzimmer-Deal mit RWE aufklären

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag tritt die Informationsrechte des Parlaments mit den Füßen. Wir fordern sofortige Aufklärung über die Verhandlungen zum vorgezogenen Kohleausstieg.

Susanne Schneider

Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr Situation in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verbessern

Medizinstudentinnen und -studenten im Praktischen Jahr (PJ) werden im Krankenhaus oftmals als Vollzeitkräfte eingesetzt. Sie übernehmen regelmäßig Tätigkeiten, mit denen sie den Klinikablauf maßgeblich unterstützen.

Angela Freimuth

Schwarz-Grün blockiert Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren

Schätzungen zufolge liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Bauantrags in Nordrhein-Westfalen bei zehn bis 18 Monaten. Diese langen Bearbeitungszeiten sowie die fehlende Planbarkeit der Bearbeitungsdauer verzögern die Schaffung von Wohnraum und energetische Sanierungsmaßnahmen. …

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