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Suchergebnisse

Marcel Hafke

FDP erwirkt mit Eilantrag Aktuelle Stunde zur SMS-Vertuschung

Nachdem in der Fragestunde am gestrigen Mittwoch die Fragen zur möglichen Akten-Vertuschung im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen und der Rolle des Ministerpräsidenten durch den für die Landesregierung anwesenden Minister Liminski …

Dr. Werner Pfeil

Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ (Drs. 18/17466) in den Landtag ein.

Christof Rasche

FDP-Brandbrief zur Ruhrtalbrücke Keine NRW-Blockade von mehr Tempo bei Brücken!

Die Sperrung der Ruhrtalbrücke auf der A52 bringt den Verkehr zwischen Ruhrgebiet und Rheinland massiv durcheinander – und ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein weiteres Alarmsignal für den Zustand der Verkehrsinfrastruktur …

Christof Rasche

Wo kein Bus fährt, muss der Führerschein her

Mit dem Antrag „Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität“ (Drs. 18/17462) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung auf, sich auf …

Yvonne Gebauer

Freie Demokraten stehen fest an der Seite von Jacques Tilly

Gegen den unter anderem für seine Karnevalswagen bekannten Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly wird wegen seiner Kunst ein politischer Strafprozess in Russland geführt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt sich klar auf die Seite der …

Dietmar Brockes

Reservekraftwerke an den Markt bringen Sofort günstige Strompreise statt teurer Ideologie

In ihrem Antrag „Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft – Eine kosteneffizientere Alternative zum Industriestrompreis“ (Drs. 18/17464) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW den Einsatz von Reservekraftwerken zur kurzfristigen Senkung der …

Marcel Hafke

Letzte-Chance-Bootcamps gegen Jugendkriminalität

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich in einem Antrag (Drs. 18/17463) für Letzte-Chance-Bootcamps als vorausgehende Alternative zum Strafvollzug für jugendliche Intensivtäter ein. Außerdem sollen Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Von Erziehungskursen …

Dr. Werner Pfeil

Funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für eine starke Demokratie

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (Drs. 18/17465) in den Landtag …

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