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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.619 Treffer

Dirk Wedel

Wir stärken unsere Demokratie

Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt 2026 ein. Dazu erklären …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Ralf Witzel

Zu viel Improvisationstheater und zu wenig Mathematik im schwarz-grünen Haushalt

In der Generaldebatte zum LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2026 am heutigen Mittwoch ist der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, mit dem Schuldenkurs von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und der schwarz-grünen …

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Der Sport gewinnt Regierung folgt FDP-Forderungen

Der Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung zum NRW-Sporthaushalt 2026 im Einzelplan 02 beraten. Auffällig: Gleich drei Kernforderungen, die die FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem erhebt und die bisher abgelehnt wurden, …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Wirtschaftspolitik der Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Dienstag den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen“ (Drs. 18/16490) in den Landtag …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Vollzugs-Tourismus zwischen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich

Der in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs in der Strafvollstreckung steht in der Kritik. Die Strafe verliert so ihre abschreckende Wirkung. Zudem bleibt die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag jede Antwort schuldig, wie …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Lange Wartezeiten beim Rechtsreferendariat NRW-Justiz verliert unter Schwarz-Grün an Attraktivität für Nachwuchs

Junge Juristinnen und Juristen müssen in Nordrhein-Westfalen inzwischen regelmäßig über ein halbes Jahr warten, bevor sie ihr Referendariat beginnen können. Teils können die Wartezeiten auch über zwei Jahre betragen, zudem ist ein …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Künstliche Intelligenz als Chance für Tierwohl, Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit nutzen

Der Landwirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am heutigen Montag die Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz in der Nutztierhaltung sinnvoll einsetzen – Tierwohl steigern, Prävention stärken, Betriebe entlasten“ (Drs. 18/14020) durchgeführt.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Zahnvorsorge von Anfang an besser fördern!

Nur 53,8 Prozent der AOK-versicherten Kinder und Jugendlichen im Alter von sechs bis 17 Jahren nehmen in Westfalen-Lippe die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen wahr. Gerade im Ruhrgebiet werden die Vorsorgeuntersuchungen schlecht genutzt und liegen …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Pressekontakt

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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