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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Ralf Witzel

Einhelliges Expertenurteil zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens bei Landesbeamten

Bei der gestrigen AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag im Personalausschuss des Landtags zur letzten schwarz-grünen Besoldungsreform haben alle Experten die Reform als voraussichtlich verfassungswidrig qualifiziert und dringend zur Korrektur geraten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW erwartet eine zeitnahe …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Mehr Freiheit für den Reitsport birgt großes Potential für die Grenzregion

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zum FDP-AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen“ (Drs. 18/13674) wurde deutlich: Die aktuellen rechtlichen …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

NRW darf keinen Vollzugstourismus zulassen Strafvollzug muss neben Resozialisierung auch abschrecken

Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch die Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag „Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen“ (Drs. 18/14533) durchgeführt. Nordrhein-Westfalen ist mit einem Anteil …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landtagsfraktion NRW

FDP-Landtagsfraktion NRW benennt neue Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Beauftragte

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat im Rahmen ihrer Klausurtagung am 17. und 18. November 2025 die Neubesetzung der folgenden Positionen beschlossen:

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW

Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik zerstört Wohlstand und Zukunftschancen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag einen kompromisslosen wirtschaftspolitischen Neustart für Nordrhein-Westfalen. Für die Freien Demokraten ist klar: Mit dem schwarz-grünen Kurs droht Nordrhein-Westfalen die Deindustrialisierung – das hat nicht …

Förderdschungel
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Schwarz-Grün muss verbindlichen Zeitplan vorlegen Ankündigungspolitik bei Abschiebehaftanstalt muss aufhören

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Vereinbarung mit dem Bund zum Bau einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach bekanntgeben.

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Weimer-Affäre erinnert an „Rent-a-Rüttgers“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach Berichten über die Vermarktung exklusiver Zugänge zu Bundesministern durch die Weimer Media Group massiver Kritik ausgesetzt. Obwohl er die Geschäftsführung des ihm und seiner Frau zu …

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

NRW verpasst Chance auf besseres Betreuungsverhältnis an Hochschulen

Trotz sinkender Studierendenzahlen bleibt das Betreuungsverhältnis an den NRW-Hochschulen nahezu unverändert schlecht, wie die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt. Die Liberalen kritisieren, dass die Landesregierung nicht endlich gegensteuert. …

Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

NRW für Schlüsselrolle bei Kernfusion prädestiniert

Während andere Bundesländer die großen Chancen der Fusionstechnologie ergreifen wollen, tritt Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag weiter auf der Stelle.

Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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