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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.618 Treffer

Susanne Schneider

Steigende Zahl der Femizide in NRW dramatisch

Die Zahl der Femizide in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr gegenüber 2022 um 30 Prozent gestiegen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt. Die Freien Demokraten …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Ganztag darf nicht länger das Sparschwein der Landesregierung sein

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse einer Befragung unter Beschäftigten an Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen (OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag) zur Situation im Ganztag in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Justizchaos in NRW geht weiter Wann handelt Limbach?

Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit fast 267.000 auf einen Höchststand der vergangenen Jahre angestiegen.

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Kinderschutzmediziner schlagen Alarm Land muss Kinderschutzambulanzen nachhaltig absichern

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat für die Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am morgigen Donnerstag eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Kinderschutzmediziner schlagen Alarm: Ambulanzen am Limit und unterfinanziert“ beantragt. Hintergrund …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Keine Verpackungssteuer in NRW FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen neuen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag in den Landtag ein, der kommunale Verpackungssteuern, die etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher erhoben werden sollen, landesrechtlich durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterbindet.

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Deutschlernen muss Priorität haben Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ernstnehmen

In der Landespressekonferenz hat FDP-Landeschef Henning Höne am heutigen Dienstag das PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag „Offensive für die deutsche Sprache als Grundlage für Chancen und Aufstieg“ vorgestellt, das die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer heutigen Fraktionssitzung …

Kita und frühkindliche Bildung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Brauchen eine Bewertung von Tätergruppen, die der Realität entspricht

Der Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), in der Polizeilichen Kriminalstatistik künftig auch mehrfache Staatsbürgerschaften auszuweisen, hat eine kontroverse landespolitische Debatte ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt eine erhöhte Transparenz grundsätzlich. Diese muss …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Bezirksregierungen überlastet FDP will mehr Tempo bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

​​​​​​​Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse überlastet. Dies führt teils zu Verzögerungen bis zu einem Jahr, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zeigt.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

NRW muss Wachstumsschwäche überwinden 800.000 Arbeitslose und Umsatzminus in der Industrie

Erstmals seit April 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im August auf über 800.000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Freitag mitteilte. Gleichzeitig vermeldet IT.NRW deutliche Umsatzrückgänge in …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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