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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Marcel Hafke

Fachkräfteoffensive ohne Wirkung NRW-Landesregierung bleibt bei Gewinnung ausländischer Kita-Fachkräfte erfolglos

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag kann auch nach über zwei Jahren Fachkräfteoffensive keine konkreten Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte für Kitas vorweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag des familienpolitischen …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Sonn- und Feiertage modern denken FDP will Autowaschanlagen öffnen

Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Liberalen reagieren damit auf das gewandelte Freizeitverhalten und das Bedürfnis vieler Menschen, am …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Beamtenbesoldung neu bewerten FDP fordert Konsequenzen aus Verfassungsgutachten

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW bedarf es einer umfassenden Neubewertung der umstrittenen letzten Besoldungsstrukturreform der schwarz-grünen Landesregierung. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Lena Teschlade und Susanne Schneider: Schwarz-Grün missachtet sehenden Auges parlamentarische Rechte

Zur heutigen Abstimmung zum GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz“ (Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/10841) in der …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter Landesregierung muss endlich handeln

Die geplante Neuordnung von Thyssenkrupp durch Konzernchef Miguel López sorgt für tiefgreifende Verunsicherung bei Beschäftigten und Industrieakteuren in Nordrhein-Westfalen. Während zentrale Unternehmensbereiche aufgeteilt werden sollen, bleibt die schwarz-grüne Landesregierung untätig. In der …

Straßen und Brücken
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Antisemitismus entschieden bekämpfen Jetzt ist die Zeit zum Handeln

Angesichts des alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen mahnt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freie Demokraten NRW, zu konsequentem politischen Handeln – und erinnert an bereits beschlossene Maßnahmen, die nun …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

„Schulsozialarbeit braucht mehr als Kosmetik“

„Die Schulsozialarbeit braucht endlich eine echte Zukunftsperspektive – keine kosmetischen Änderungen in der Förderrichtlinie“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die Landesregierung verkauft minimale Verwaltungsvereinfachungen als großen Wurf, während die …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Industriestandort NRW darf nicht durch grüne Planwirtschaft zerschlagen werden

FDP-Landeschef warnt vor Deindustrialisierung durch schlechte Rahmenbedingungen und fordert industriepolitischen Kurswechsel - Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich alarmiert angesichts von Medienberichten über eine mögliche Zerschlagung des Traditionskonzerns Thyssenkrupp. FDP-Landeschef Henning Höne fordert …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Prozessauftakt zum Solinger Anschlag Aufklärung muss juristisch und politisch konsequent erfolgen

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag „Terroranschlag vom 23.08.2024“, erklärt zum morgigen Prozessauftakt am OLG Düsseldorf:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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